nopag

„Nicht einknicken“ [Unsere Zeit]

In der aktuellen #UZ gibts ein Interview mit dem #Anwalt Claudio, der von #Repression betroffen ist. #Solidarität #PAG #noPAG #noPAGjugend „Nicht einknicken“ [Unsere Zeit] Michael Brenner ist der Anwalt von Claudio K. Die Polizeibehörden werfen Claudio vor, er habe auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg am 9. Juni einen Polizisten geschlagen. Zeugen bestreiten das. Seitdem wird Claudio vom… Read more →

Morgen am 30. Mai gehen wir wieder gegen das #PAG auf die Straße. Auch andere …

Morgen am 30. Mai gehen wir wieder gegen das #PAG auf die Straße. Auch andere Bundesländer sind gerade dabei ähnliche Polizeigesetze zu beschließen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen! #CSU #Bayern #Seehofer #Demokratie #Überwachung #NRW #Söder #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu https://m.facebook.com/events/175568363147886?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D&aref=3&ref=notif_textonly Read more →

Main-Post Würzburg

Am 25.05 ist das neue #Polizeiaufgabengesetz in Kraft getreten. Wir sind mit einem breiten Bündnis auf die Straße gegangen. Unser Protest wird nicht aufhören, bis das Gesetz gekippt wird ✊ #NOPAG #NOCSU„Stoppt das PAG“ – in der Innenstadt demonstrieren mehrere hundert junge Menschen gegen die heute in Kraft getretene Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes. Unser Liveblog: www.mainpost.de/9969004 Read more →

Das Innenministerium legt selbst vollkommen willkürlich fest, wann eine Gefahr d…

Das Innenministerium legt selbst vollkommen willkürlich fest, wann eine Gefahr droht – laut der offiziellen #PAG-Seite, jedenfalls nicht, wenn Gewalt gegen LGBTI+-Personen provoziert wird. Das zeigt in was für einem Geist das neue PAG steht und ist ein Skandal für das bayerische Innenministerium. #fckPAG #NoPAG #STILLNOPAG #NoPAGJugend #Söder #Seehofer #CSU #Union Das Innenministerium legt selbst vollkommen willkürlich fest, wann eine… Read more →

Das #PAG betrifft uns alle. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu #Seehofer…

Das #PAG betrifft uns alle. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu #Seehofer #Demokratie #Überwachung #Bayern #Sicherheit #Freiheit #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Söder #CSU #Widerstand Es gibt viele Gründe gegen das neue #PAG Zum Beispiel: Die Polizei erhält geheimdienstliche Befugnisse. In der PAG-Neuordnung heißt es unter Punkt 34, Seite 14: „Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte… Read more →