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Das #PAG betrifft uns alle. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu #Seehofer…

Das #PAG betrifft uns alle. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu #Seehofer #Demokratie #Überwachung #Bayern #Sicherheit #Freiheit #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Söder #CSU #Widerstand Es gibt viele Gründe gegen das neue #PAG Zum Beispiel: Die Polizei erhält geheimdienstliche Befugnisse. In der PAG-Neuordnung heißt es unter Punkt 34, Seite 14: „Die Polizei kann mit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte… Read more →

Die bayrische #CSU Landesregierung hat gestern abend mit ihrer Mehrheit von 89 …

Die bayrische #CSU Landesregierung hat gestern abend mit ihrer Mehrheit von 89 zu 67 Stimmen im #Landtag das neue #PAG durchgedrückt. Und das trotz heftigem Widerspruch aus der Bevölkerung und von Bürgerrechtlern. Wir waren deshalb gestern noch mal mit über 1500 Leuten in #Nürnberg auf der Straße um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren. Riesen Dank an alle die da waren… Read more →

Die Scheiße ist jetzt im Sack! Die #CSU hat heute Abend das #PAG durch den Lan…

Die Scheiße ist jetzt im Sack! Die #CSU hat heute Abend das #PAG durch den Landtag gepeitscht. So sieht also Dialog aus? Man stellt die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen und will dann ,,informieren“. Unsere Antwort: Wiederstand! Heute gab es in #München einen #Schulstreik, in #Nürnberg hat die #SDAJ noch einmal eine Demo mit vierstelliger Beteiligung auf die Beine gestellt. Es… Read more →

Heute abend will die #CSU das neue #Polizeiaufgabengesetz ( #PAG) beschließen….

Heute abend will die #CSU das neue #Polizeiaufgabengesetz ( #PAG) beschließen. Deshalb sind wir gerade mit weit über 1000 Leuten noch mal auf der Straße um gegen das, laut Experten, schärfste Polizeigesetz seit 1945 zu demonstrieren. Es ist unglaublich mit welcher Arroganz #Söder und der Rest der CSU die Proteste der letzten Wochen klein reden wollen. #noPAG #noPAGjugend #fckpag #fckcsu… Read more →