ZUR HEUTIGEN KUNDGEBUNG GEGEN AFD UND RECHTEN TERROR Menschen suchen Schutz, we…

ZUR HEUTIGEN KUNDGEBUNG GEGEN AFD UND RECHTEN TERROR

Menschen suchen Schutz, weil sie vor Kriegen fliehen. In einer Stadt die jedes Jahr Millionen Gäste zum Oktoberfest beherbergen kann, wurde darum diskutiert, ob genug Platz für die Geflüchteten sei. Menschen helfen ehrenamtlich, während weiterhin mit Waffen aus Bayern Leben und Lebensgrundlagen zerstört werden, während weiterhin Fluchtursachen geschaffen werden. Wir haben Angst vor „österreichischen Verhältnissen“, während doch hier in Deutschland Flüchtlingsheime angezündet werden und Mitschüler aus dem Unterricht abgeholt und deportiert werden. Und heute, wenn wir zusammen mit dem CSU-Chef den Opfern rechten Terrors gedenken sollen, lassen europäische Volksparteien die Festung EU „bis zur letzten Patrone“ sichern. Mindestens ein Kriegsflüchtling wurde dabei erschossen.

Heute Nachmittag kommt es an der Oper zum Schulterschluss zwischen AntifaschistInnen und FlüchtlingshelferInnen auf der einen Seite und der herrschenden Politik, u.a. vertreten durch den Ministerpräsidenten CSU-Söder auf der anderen Seite. Kurz vor den Kommunalwahlen werden heute Politiker von CSU, SPD und LINKE dazu aufrufen, der AfD keine Stimme zu geben. Bellevue di Monaco schreibt: „Ob ‚links‘, ‚grün‘, ‚liberal‘ oder ‚bürgerlich‘: wir müssen parteienübergreifend für unsere Demokratie kämpfen“. Dass sich bürgerliche und liberale Kräfte kürzlich von der AfD in die Regierung hieven lassen wollten – vergessen. Im Kampf gegen die AfD scheint die bürgerliche Mitte keine Parteien mehr zu kennen. Ihr Aufstand der Anständigen fragt nur: Wählst Du die AfD? Wir fragen: Wie stehst Du zu Krieg und Zerstörung unserer Lebensgrundlage, wie stehst Du zu Sozial- und Demokratieabbau?

Wir wollen uns nicht vor den Karren der rechten CSU spannen lassen, nur weil Söder nun sagt: „Alle demokratischen Kräfte müssen in diesen Zeiten zusammenstehen“ und dass er „ein klares Zeichen gegen Extremismus und rechten Terror“ setzen wolle. Denn was Söder „Kampf gegen Extremismus“ nennt, hat die Union einmal „geistig-moralische Wende“ genannt und damit Hetze gegen Ausländer und sozial Schwache betrieben. Diese Hetze hat CSU-Dobrindt als „konservative Revolution“ neu erfunden, sie wird von verschiedenen CDU/CSU-Gliederungen immer wieder als Grundrechts-Einschränkungen unter dem Mantel der „Aktion gegen Links“ oder „gegen linke Gewalt“ verkauft. In Bayern heißt das dann „Bayerische Leitkultur“, „Integrationsgesetz“ oder "Polizeiaufgabengesetze".

Wir sagen: ‚Just don't do it!‘ Für Solidarität und Frieden, gegen ihre Leitkultur! Keine Querfront mit der CSU!