Vorgestern fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, es ist die...

Vorgestern fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, es ist die…

Vorgestern fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, es ist die fünfzehnte seit Dezember 2016. Der Großteil der Deportierten kommt aus Bayern, dem Bundesland, in dem sich ein Minister darüber freut, wenn zu seinem 69. Geburtstag auch 69 Menschen in das Kriegsland gebracht werden. Die Bundesregierung bezeichnet Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“. Wenige Stunden nach Ankunft der Maschine, sprengte sich ein Selbstmordattentäter im westlichen Teil der Stadt in die Luft und tötete dabei mindestens 48 Menschen. Alltag in Afghanistan.

Auch nach Jahrzehnten an Krieg und Vertreibung ist es in dem zentralasiatischen Staat am Hindukusch nicht zur Ruhe gekommen. Im Gegenteil, seit Jahren verschärft sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung und den islamistischen Taliban-Rebellen. Seit dem Ende Juni ausgelaufenen dreiwöchigen Waffenstillstand gehen die Taliban erneut in die Offensive und konnten nicht nur Gebietsgewinne für sich verbuchen sondern den afghanischen Sicherheitskräften auch empfindliche Niederlagen zufügen.

Laut offiziellen Angaben kontrollieren die Taliban circa 14 Prozent des Landes, weitere 30 Prozent sind bisweilen schwer umkämpft. Aber auch in den von der Zentralregierung kontrollierten Gebieten gibt es keine Sicherheit. Zahlreiche Anschläge mit hunderten Toten erschüttern alle paar Tage die Großstädte Afghanistans und immer wieder kommt es zu Morden oder Verschleppungen, einige Taliban-Aktivisten haben bereits größere Städte unterwandert und kontrollieren Vororte. Die afghanische Regierung hat dem wenig entgegenzusetzen, sie ist geprägt von Korruption, Vetternwirtschaft sowie undemokratischen Wahlen und setzt sich zu großen Teilen aus ehemaligen Warlords, Kriegsverbrechern und auch einigen Islamisten zusammen. Die Taliban haben ein leichtes Spiel bei den gegenwärtigen Verhältnissen Erfolge zu verbuchen und die demoralisierten afghanischen Polizisten und Soldaten immer weiter zurückzudrängen.

Die deutschen Behörden schieben auf Geheiß der schwarz-roten Bundesregierung Afghanen in den Krieg ab und viele von ihnen damit auch in den sicheren Tod. Allen voran CSU-Innenminister Horst Seehofer und seine in Bayern regierenden Parteikollegen preschen ordentlich vor und bemühen sich die Zahlen an abgeschobenen Flüchtlingen konstant zu erhöhen. Dafür gehen sie über Leichen: Seehofer lachte noch über die 69 Menschen der vierzehnten Deportation, auch nachdem einer nach seiner Ankunft in Afghanistan Suizid beging.

Afghanistan ist nicht sicher, das wissen auch Seehofer und Co. Aber ihnen ist es egal das in dem Land täglich Menschen sterben und für viele dort keine lebenswerte Existenz mehr möglich ist. Stattdessen werden trotz sich verschlechternder Sicherheitslage immer mehr Menschen abgeschoben und damit noch stolz geprahlt und rassistische Stimmung verbreitet.

Anlässlich dieser vorgestern stattgefundenen 15. Sammelabschiebung und der allgemeinen Zustände in der Flüchtlingspolitik demonstrierten wir vorgestern gemeinsam mit mehreren hundert Menschen in der Münchner Innenstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

So sehr wir uns über alle freuen, die sich gegen weitere Abschiebungen engagieren, so befremdlich finden wir es, wenn die politische Verantwortung für die Deportationen wie ein schwarzer Peter weitergereicht wird. Als eine Vertreterin der Linkspartei in Brandenburg das Mikro auf der Demo in München ergriff, staunten wir nicht schlecht. Schließlich waren auch Menschen aus Brandenburg unter den zur Deportation in das Kriegsland Afghanistan ausgewählten Menschen. Sie erläuterte glaubhaft, wie sehr sie und ihre Fraktion sich gegen Abschiebungen einsetzt. Sie erklärte jedoch nicht, warum sie und ihre Linkspartei-Fraktion in Brandenburg die Regierung stützen, eine Koalition mit der SPD tragen und somit die politische Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Land Brandenburg tragen. Wenn diese Sicherheit durch das eigene politisches Handeln nicht mehr garantiert ist, da Menschen aus Afghanistan in Länder deportiert werden, in denen ihnen Gewalt und Tod droht, dann erwarten wir von aufrechten SozialistInnen aller Parteien sich dagegen zu stellen. Das kann nicht im gleichen Atemzug passieren, in dem sie auch Mit-Verantwortung dafür tragen, da sie die Landesregierung stellen.

Darauf angesprochen beteuerte die Linkspartei-Vertreterin aus Brandenburg, dass sie innerlich zerrissen sei von dieser Situation. Wir glauben das. Wir sehen, dass auch Menschen konkret betroffen sind von dieser Politik und sind deswegen gemeinsam auf der Straße. Wir sehen nicht, warum die Linkspartei nicht raus geht aus der Landesregierung und stattdessen mit Grundsätzen von Menschlichkeit und Solidarität bricht. Die Vertreterin machte uns darauf aufmerksam, dass die Kommunen zuständig seien, die oft CDU-regiert sind, und dass der Koalitionspartner SPD die Kompetenzen nicht aufs Land übertragen will. Deswegen seien ihr die Hände gebunden. Aber wenn doch der Koalitionspartner auf Landesebene wohl aktiv für Abschiebungen arbeitet, weil ein gemeinsames Verhindern nicht gewollt ist, wozu soll dann von linker Seite eine Partnerschaft oder eine Koalition gewollt sein?

Man dürfe nicht immer links blinken und rechts abbiegen sagte eine Rednerin von den Grünen, der Partei die aktiv die Fluchtursache Nummer 1, nämlich die NATO-Kriege, vorangetrieben hat. Die Mahnung ist richtig, sollte jedoch auch für die eigene Politik gelten. Genauso sehen wir den Appell der Vertreterin der Linkspartei aus dem Bundestag, die daran appellierte, dass bei Abschiebeflügen die Piloten und andere Angestellte den Mut finden müssen um sich der Abschiebung zu verweigern, die zivilen Widerstand leisten und sich weigern Menschen in den Tot zu transportieren. Diesen Appell unterstützen wir und wir empfehlen den Freunden von der Linkspartei den gleichen Mut an den Tag zu legen. Wenn das nächste Mal ein Bundesinnenminister um die Ecke kommt und Menschen deportieren will, die in einem Land leben, in dem ihr an der Regierung seid… Wie wär’s dann mit Mut und zivilen Widerstand? Deswegen unsere Bitte, liebe DIE LINKE. Bayern und liebe Simone Barrientos: Könnt ihr uns erklären, was diese Politik der Doppelmoral soll? Wir wissen, das Problem sind in erster Linie die NATO-Kriege und imperialistischen Abhängigkeiten, die Menschenrechtsverletzungen in Europa durch die Festung Europa und die Lager- und Abschreckungspolitik der EU. Diese setzt vor allem die Bundesregierung und ihr Innenminister Seehofer um. Wir wissen, dass die meisten von Euch ehrlich gegen diese Politik kämpfen. Deswegen unsere Frage: Könnt ihr uns versprechen, dass ihr nicht umkippt, sobald man euch Regierungsposten anbietet? Denn wir brauchen jeden im Kampf gegen die Regierung des Großkapitals, gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus.

Für einen sofortigen Abschiebestop! Solidarität mit allen Geflüchteten!

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Fotos (SDAJ München)