Still not loving CSU! – Wähl den Weg des Widerstands! – SDAJ Bayern

Es ist Wahlkampf im Bayernland, am 14. Oktober können wir wieder unsere beiden Kreuzchen machen und hoffen, dass uns die Abgeordneten im bayerischen Landtag nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.

Aber was gibt es in Bayern -der Vorstufe zum Paradies- denn eigentlich zu verbessern? Was beschäftigt die Menschen hier am meisten? Nach den Fragen des Wahl-O-Mats, einem Internetdienst zum Vorstellen der Positionen von verschiedenen Parteien, zu urteilen scheinen es die Geflüchteten zu sein, wo doch gut 20% der gestellten Fragen thematisch mit der Migration zusammenhängen. Seehofer meinte ja letztens auch, dass die Migration die „Mutter aller Probleme“ sei.

Ob dem wirklich so, oder vielleicht die AfD, die in aktuellen Umfragen auf 11% kommen würde das größte Problem ist und ob die CSU nur das kleinere Übel ist, welches man erst einmal schlucken muss wollen wir mit unserer derzeitigen Kampagne „Still not loving CSU“ beantworten.
Fakt ist, ob marodierende Schulen, immer teurer werdende ÖPNV-Tickets oder die immer weiter steigenden Mietpreise: Es sind alles keine Probleme, die erst mit der „Flüchtlingskrise“ aufgekommen sind, sondern schon lange vorher existierten. Schuld daran, dass diese Probleme nicht gelöst werden, ist die bayerische Regierung, die seit Jahrzehnten von der CSU gestellt wird. Statt diese Probleme zu bekämpfen intensiviert die CSU diese noch durch den seit Jahren von ihr aggressiv durchgeführten Sozialabbau.

Die CSU ist keine Partei für das Volk, sondern für Reiche und Mächtige. Nicht ohne Grund, sitzen vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen in Bayern. Nicht ohne Grund, hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bayern seit Mitte der 90er halbiert. Nicht ohne Grund liegt in Bayern das Armutsrisiko über dem Bundesdurchschnitt und das in einem reichen Bundesland wie Bayern. Nicht ohne Grund liegt der durchschnittliche Mietpreis für einen Quadratmeter Wohnraum in München mittlerweile bei 17,66€…

Geflüchtete dienen der CSU als Sündenbock, als Schuldige. Sie seien es, die angeblich den eh schon viel zu knappen Wohnraum blockieren, Unmengen an Geld kosten würden, das sonst beispielsweise für die Sanierung von Schulen genutzt werden könnte und sie gefährden natürlich die innere Sicherheit.
Das dem aber nicht so ist, lässt sich in diesem Land in vielerlei Hinsicht erkennen. Braucht man beispielsweise Geld für Schulsanierungen oder erschwingliche ÖPNV-Tickets ist der Geldbeutel klamm, will man hingegen den Rüstungsetat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, kann es nicht schnell genug gehen. Geld ist also offensichtlich genug da, es wird Zeit das wir es uns endlich holen!

Es ist auch nicht so, dass die CSU das „kleinere Übel“ ist und man sich nur auf den Kampf gegen die AfD konzentrieren sollte. Die CSU nutzt die AfD als Katalysator, um sich selbst weiter rechts zu positionieren. Ganz nach ihrem alten Credo, dass es keine Partei rechts von der CSU geben darf, versuchen sie der AfD ihren Platz streitig zu machen. Horst Seehofer, der Parteivorsitzende der CSU, meinte zu den Ausschreitungen in Chemnitz, dass er auch auf die Straße gegangen wäre, hätte er nicht einen Ministerposten inne. Das verwundert nicht.
Zudem sind für das Aufkeimen und den Erfolg der AfD vor allem die CSU und ihre Schwesterpartei verantwortlich zu machen, schließlich sind sie diejenigen, die den Sozialabbau am aggressivsten vorantreiben und immer wieder Ängste schüren.
Am Ende bleibt die bayerische Regierung, die Christ“sozialen“, Mutter aller Probleme im Bayernland, die es zu bekämpfen gilt, nicht die Migration.

Aber wen soll man jetzt wählen? Wir sind der Meinung, dass mit Wahlen nicht entschieden wird, wer die Macht im Staat besitzt, aber wir können Missstände in unserem Land offenstellen und somit das Kräfteverhältnis ändern. Das benötigt eine aktive, linke Kraft in der Opposition des bayerischen Landtags, die wirklich unsere Interessen vertritt, um beispielsweise Untersuchungsausschüsse und Anfragen zu kontroversen Themen zu stellen, welche sonst unter den Teppich gekehrt werden würden. Ob dies durch die SPD oder die Grünen, welche beide unter Umständen mit der CSU koalieren könnten, passieren wird, ist fraglich.

Das wichtigste ist jedoch, seine politische Arbeit nicht darauf zu beschränken, alle vier Jahre zwei kleine Kreuzchen zu machen und dann zu hoffen, dass alles besser wird. Stattdessen sollte man sich organisieren und mit anderen Menschen zusammen gegen Missstände und für eine bessere Welt, gegen den Kapitalismus kämpfen!
Hast du noch weitere Fragen bezüglich der CSU und der Wahl? Dann schau in unsere Broschüre zu unser derzeitigen bayernweiten Kampagne „Still not loving CSU“!

Still not loving CSU! – Wähl den Weg des Widerstands! – SDAJ Bayern

Still not loving CSU! – Wähl den Weg des Widerstands! 23. September 2018 in Landesverband Es ist wieder Wahlkampf im schönen Bayernland und wenn man sich anschaut was AfD und CSU so erzählen, läuft es einem kalt den Rücken runter. Im Vergleich mit direkten oder indirekten Schießbefehlen, P…