Langsam kriegen sie sich wieder ein, die Hetzer aus Politik und Leitmedien. Tage…

Langsam kriegen sie sich wieder ein, die Hetzer aus Politik und Leitmedien. Tagelang taten sie so, als stünde der Weltuntergang an… Warum? Vielleicht, weil die Schere zwischen arm und reich immer größer wird oder weil unser Bildungssystem immer mehr den Bach runter geht? Oder weil die staatlichen Rüstungsausgaben zigmal so hoch sind wie die Ausgaben zum Schutz der Umwelt? Nein, vielmehr weil der Chef der „Jungsozialisten in der SPD“ von Enteignung gesprochen hat. Von ZEIT-Journalisten in einem Interview in die Ecke gedrängt („Dürfte es im Sozialismus BMW geben, die Deutsche Bank, Siemens?“), haut Kevin Kühnert die Forderung nach Kollektivierung von BMW raus.

Springers BILD titelt sofort: „Wie viel DDR steckt in der SPD?“ und lässt Politik-Prof Jürgen Falter aus Mainz zu Wort kommen: „Der SPD schadet das eindeutig. Die Mehrheit der SPD-Wähler ist mit unserer Wirtschaftsordnung zufrieden“. Ins gleiche Horn bläst auch der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Dieser sagte über Kühnerts Forderungen: „Er schadet damit der SPD und sollte zu einer linksextremen Partei wie der Linken oder der DKP wechseln, dort würden seine Forderungen passen.“.

Doch radikale Juso-Parolen gehören zur SPD-Unterstützung in Wahlkämpfen. Bereits 2018 im Jahr der Bayerischen Landtagswahl forderten die Münchner Jusos zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums die Anwendung des Grundgesetz-Artikels 15, welcher die Verstaatlichung von Grund und Boden ermöglicht. Eine allgemein richtige Forderung – die zahnlos bleibt, wenn sie nicht Hand in Hand geht mit der konkreten Benennung der Verursacher des Problems. Im Fall des Mangels an Wohnraum in München ist hier natürlich auch die SPD-geprägte Stadtpolitik zu benennen. Auch die Machenschaften des großen Kapitals können nicht kritisiert werden, ohne danach zu fragen, warum es in diesem Staat kaum Versuche gibt, die Macht der Monopole politisch anzugreifen. Vielmehr sind es die GroKo-Parteien CDU/CSU und SPD und waren es die anderen etablierten Parteien, die in ihrer alltäglichen Politik auf die Freiheiten des Marktes setzen anstatt auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung.

Denn der Schutz unserer Interessen ist im Kapitalismus mit seiner „marktkonformen Demokratie“ (wie Kanzlerin Merkel sagt) nicht vorgesehen. Fuests Vorgänger im Amt des Ifo-Präsidenten, Hans-Werner Sinn, hat sich folgerichtig der Initiative des Münsteraner VWL-Professors Ulrich van Suntum angeschlossen. Dieser möchte den oben genannten Artikel 15 des Grundgesetzes durch eine Verpflichtung zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung ersetzten: „Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet“ wollen sie ins Grundgesetz schreiben. Dabei sagte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Jahr 1979 eindeutig, das Grundgesetz enthalte „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ (BVerfGE 50, 290, 336f.). Während Sinn und FDP-Chef Lindner also ihre feindliche Haltung zum Grundgesetz-Artikel 15 in die Verfassung brechen wollen, sieht die Rheinische Post in Kühnerts Aussagen trotzdem einen „Aufruf zum Verfassungsbruch“.

Vielleicht hat das damit zu tun, dass die Politik der letzten Jahrzehnte zwar viel von liberaler Meinungsfreiheit faselt, jedoch immer totalitärere Züge annimmt. Wer über Alternativen zur herrschenden Ordnung nur nachdenkt, wird ausgegrenzt. So ist auch der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Papier der Meinung, „dass in der Bundesrepublik Deutschland eine bestimmte Wirtschaftsordnung sicher nicht entstehen kann: eine Wirtschaftsordnung, die eine Koordination der Volkswirtschaft prinzipiell im Wege der Zentralverwaltung und in einem System imperativer und zentralisierter Staatsplanung bewerkstelligen wollte.“.

Sie alle scheinen sich einig darin zu sein, die letzten Reste sozialer Errungenschaften und Handlungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik abzuschaffen. Damit sind sie voll auf dem Pro-EU-Kurs. Denn schon im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft EG wird festgehalten, dass das westeuropäische Staatenbündnis auf den „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“. Das ist also die Linie der Herrschenden und weder Grüne noch Linke sprechen sich für Enteignungen aus – jedenfalls in Bezug auf Kühnerts Aussagen. Aber warum hat das Kevin Kühnert nicht verstanden? SPD-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Barley bringt Licht ins Dunkle: „Kevin Kühnert ist Juso-Chef. Es gehört zu seiner Aufgabenbeschreibung, dass er polarisiert, dass er auch provoziert. (…) Er tut das, was seine Rolle ist. (…) Das machen die Jugendorganisationen, dafür sind sie da“.

Naja, übertreibt sie das nicht ein bisschen? Kann es nicht doch sein, dass es in der alten Sozialdemokratie noch ein paar Linke gibt? Fragen wir also das Aushängeschild der SPD-Linken Ralf Stegner: „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will“. Oh, schade… Aber wenigstens Grund und Boden, um Wohnraum zu schaffen? Nein. Denn Genosse Stegner belehrt uns: „Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringt keine neuen Wohnungen“. Von wegen! Was aber sicherlich nichts bringt ist die Propagierung von Enteignungen und der Aufruf zur Wahl einer Partei, die sich lieber für den freien Markt als für die Interessen der Menschen einsetzt.

So oder so hat die Debatte um die Kühnerts Enteignungsforderung gezeigt, dass wir in diesem Land nicht nur über die Themen des Establishments oder der klassischen AfD-Angstmacherei diskutieren müssen. Schade ist nur, dass in dieser „Diskussion“ nicht darüber geredet wird, dass Enteignungen zum klassischen Politikmittel eines Staates gehören (zum Beispiel, wenn‘s um den Bau von Autobahnen geht – die Frage ist nur, wer wen zu welchem Zweck enteignet).

Was tun also, wenn man die Forderung nach Enteignung unterstützen will? Ein einziger sinnvoller Tipp dazu hat es doch in die bürgerlichen Meinungsmache geschafft: In der FAZ wünscht Dietmar Dath den Agenda-Parteien SPD und Grüne, dass „von ihren linken Blinksignalen in den nächsten paar Wahlen überraschenderweise umgekehrt eine Partei profitieren würde, die etwas hat, was der Sozialismus angeblich zu viel hatte und was Merkel und Nahles gemeinsam offensichtlich entbehren, nämlich einen Plan? Sagen wir: die DKP?“. Wer die Kühnert-Aussagen nach Enteignung von Großkonzernen unterstützen will und wählen darf, kann also am Sonntag ein Protest-Kreuzchen setzen. Und jede und jeder kann schon heute damit anfangen, sich selber für die eigenen Interessen einzusetzen und nicht auf die etablierten Politiker zu vertrauen.