Landtagswahl in Bayern: Grünen-Chef Robert Habeck stellt Bedingungen für Verhandlungen mit CSU – WELT

Die Grünen bereiten alles dafür vor mit der CSU in eine gemeinsame Koalition einzusteigen. Dabei sind ihre Bedingungen doch nur Augenwischerei. Als gäbe es mit anderen Personen andere Politik. Die CSU steht für Reaktion und Kapital, doch das scheint die Grünen für ein paar Pöstchen in der Regierung nicht zu stören. Und das obwohl sie sich als große Gegnerin des neuen CSU-Polizeiaufgabengesetzes inszeniert. Aber für Bayern fordert Katha Schulze nicht weniger, sondern noch mehr Polizei.
Nicht vergessen: In Baden-Württemberg hat die grüne Landesregierung eines der krassesten Überwachungsgesetze durchgedrückt, in Hessen ein neues Verfassungsschutz-Gesetz. In Berlin macht sie bei einer Landesregierung mit, die die öffentlichen Schulen privatisieren will. Zusammen mit der SPD hat sie Hartz IV eingeführt und den ersten Angriffskrieg von deutschem Boden seit 1945 gestartet. Heute möchte sie gegenüber Russland eine noch härtere Politik als sie die NATO- und EU-Staaten bisher schon fahren.
Da kann der Jugendverband der Grünen noch so oft betonen, gegen eine Querfront ihrer Partei mit der ultrarechten CSU zu sein. Wir haben nach der Bundestagswahl letztes Jahr erlebt wie sehr die Parteiführung der Grünen bereit ist alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, wenn es im Gegenzug Ministerposten geben könnte. Innerhalb kürzester Zeit haben die Grünen vor einem Jahr die Forderung nach Abschaltung der Kohlekraftwerke fallen lassen und hätten sogar für die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge gestimmt. Die Grünen-Spitze forderte mehr Patriotismus und spielte sich als konservative Staatspartei auf.
Warum sollte es ab morgen hier in Bayern anders laufen? Der politische Apparat in diesem Land, die bürgerlich-parlamentarische Demokratie des Kapitalismus integriert die etablierten Parteien. Die Kanzlerin sagt offen worum es geht, nämlich um eine "marktkonforme Demokratie", ein System für die Banken und Konzerne. Wer das nicht hinterfragt – und das machen die Grünen nicht –, der kann keine Alternative zur herrschenden Politik abgeben. Weil Berufspolitiker, ob von CSU oder Grünen, am Ende die Macht der herrschenden Klasse aufrecht erhalten wollen, gilt weiterhin, was schon 1871 in der Pariser Commune richtig war:
"Vergesst nicht, dass diejenigen Menschen euch am besten dienen werden, die ihr aus eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie ihr führen, und die die gleichen Leiden ertragen, wie ihr." Die meisten ehrlichen AktivistInnen und GewerkschafterInnen kandidieren am Sonntag auf den Listen der Linkspartei. Trotz aller Differenzen: Das Programm der Linkspartei ist das einzige, dass soziale Probleme in den Mittelpunkt stellt und sich klar gegen Militarisierung und Krieg stellt.

Landtagswahl in Bayern: Grünen-Chef Robert Habeck stellt Bedingungen für Verhandlungen mit CSU – WELT

Den Grünen wird ein historischer Erfolg bei der Landtagswahl am Sonntag in Bayern vorhergesagt. Eine Koalition mit der CSU steht im Raum. Robert Habeck erklärt, was die Söder-Partei tun muss, damit es so weit kommt.