Heute vor 85 Jahren kam Georgi Dimitroff aus der Nazi-Haft frei. Sie Faschisten …

Heute vor 85 Jahren kam Georgi Dimitroff aus der Nazi-Haft frei. Sie Faschisten wollten ihn für den Reichstagsbrand verantwortlich machen. Doch Dimitroff, der zu jener Zeit die Kommunistische Partei Österreichs leitete und sich illegal in Berlin aufhielt, hatte nichts mit dem Brand zu tun. Der Reichstagsbrand und der folgende Schauprozess gegen Dimitroff und andere war der Versuch der Hitler-Clique eine Legitimation für den rechten Terror gegen Linke zu schaffen, um damit die bürgerlichen Rechte für alle Menschen in Deutschland einzuschränken.

Der Zeitpunkt war bewusst gewählt, da die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung zum Zeitpunkt des Machtantritts Hitlers am 30. Januar 1933 für alle offensichtlich war. Obwohl die KPD zum Massenstreik gegen die neue Regierung aufrief und obwohl Otto Wels die SPD zum Generalstreik aufforderte, ließ sich die SPD-Führung nicht auf eine Einheitsfront der arbeitenden Menschen gegen den Faschismus ein. In dieser verheerenden Situation konnte sich Hitler am 2. Februar vor die Heeres- und Marinebefehlshaber stellen und vorgeben: "Wer sich nicht bekehren läßt, muß gebeugt werden. Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel".

Was war die Reaktion der Kommunistinnen und Kommunisten? Die KPD mobilisiert dagegen, Thälmann erneuert auf der Ziegenhalsener Tagung die Orientierung zur Einheitsfront "von unten und von oben". Doch mit der Brandstiftung am Reichstag startet eine riesige Repressionskampagne gegen fortschrittliche Kräfte, die kommunistische und sozialdemokratische Presse wird verboten. Hitler erklärt gegenüber seinem Kabinett den Grund für ihre Gewalt: Mit dem Reichstagsbrand sei nun der "psychologische richtige Moment" gekommen für "eine rücksichtslose Auseinandersetzung mit der KPD".

Denn als Hitler an die Macht kam, war die KPD mit 16,86% drittstärkste Partei im Reichstag und in der Hauptstadt Berlin sogar die stärkste der Parteien. Das sollte nun mit der Verfolgung und Repression gegen die KPD verändert werden, bevor sich die Einheitsfront-Orientierung doch in den Reihen der sozialdemokratischen GenossInnen durchsetzte. Das Kabinett beschließt also eine Notverordnung, mit denen bürgerliche Rechte ausgeschaltet wurden – wenige Tage vor den Reichstagswahlen am 5. März! Zwei Tage vor der Wahl wird der kommunistische Spitzenkandidat Thälmann festgenommen, die KPD kann bei den Wahlen nur noch 12,3% erlangen. Doch die antikommunistische Kampagne ist soweit vorangeschritten, dass die 81 gewählten KPD-Mandate einfach annulliert werden können.

Am 9. März wird Dimitroff für den Schauprozess verhaftet, am 22. März beginnt die Verschleppung von politischen Gefangenen ins Konzentrationslager Dachau, zwei Tage später wird das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" verabschiedet, die offene Diktatur beginnt. Dimitroffs rhetorischer Kampf gegen die Faschisten im Leipziger Gerichtssaal fand erst von September bis Dezember statt. Also als die Diktatur errichtet war, die Gleichschaltung durchgesetzt und die Opposition fast mundtot gemacht wurde. Der Angeklagte Dimitroff aber zeigte vor Pressevertretern aus der ganzen Welt, dass die Nazis eine verlogene und verbrecherische Clique sind und wurde so vom Angeklagten zum Ankläger. Und damit wohl zu einem der wichtigsten Antriebe für den politischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus.

Heute vor 85 Jahren kam er wieder auf freien Fuß und wurde in die Sowjetunion ausgeflogen. Der Bulgare war mittlerweile weltbekannt und bekam als „Held von Leipzig“ die Staatsbürgerschaft des ersten Arbeiter- und Bauernstaats verliehen. Später wurde er bulgarischer Ministerpräsident. Er starb im Juli 1949.

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Foto: "Berlin, brennender Reichstag (Reichstagsbrand)", ADN-Zentralbild/Archiv/27.2.1933, Bildunterschrift Bundesarchiv: "Berlin: Das brennende Reichstagsgebäude Am 27. Februar 1933 wurde das Reichstagsgebäude durch einen von den Nationalsozialisten inszenierten Brand zerstört. Der Hitlerregierung diente er als Vorwand für einen Terrorfeldzug vor allem gegen Kommunisten und andere Antifaschisten. In diesem Zusammenhang wurde der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff festgenommen und im Reichstagsbrandprozess als Unschuldiger angeklagt. Aufnahme 1933" (Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)