SIKO 2015: ,,Wir wollen nicht das Feigenblatt sein" (SZ 05.02.2015)

(aus der SZ vom 05.02.2015)Plakat-SiKo-2015-s280

Nachwuchsproblem? Nein, kein Nachwuchsproblem. . . „Die Demonstration gegen
die Siko hat ein junges Gesicht“, sagt Walter Listl vom Bündnis gegen Krieg
und Rassismus. Listl ist 66 und hat zum Gespräch eines dieser jungen
Gesichter mitgebracht: Lukas Baumgartner, 25, von der Sozialistischen
Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Doch das eigentliche Gesicht der Proteste
gegen die Zusammenkunft von Politikern, Lobbyisten und
Wirtschaftsvertretern, die früher Wehrkundetagung hieß und jetzt
Sicherheitskonferenz, ist Claus Schreer. Er ist inzwischen 76, weswegen er
nach eigenem Bekunden etwas kürzer treten will. Ob er das kann?
Ende der Fünfzigerjahre begann Schreers politisches Engagement:
Wehrdienstverweigerung, erstmals auf der Straße in der Kampagne Kampf dem
Atomtod. Dann der Münchner Ostermarsch: Schreer hört den Redner Erich
Kästner, organisiert die Märsche später selbst. Er protestiert gegen die
Notstandsgesetze und gegen Springer, gegen die Stationierung von
Pershingraketen und den Jugoslawienkrieg. 2002 organisiert Schreer erstmals
Proteste gegen die Sicherheitskonferenz, die er nur in Anführungszeichen
schreibt und, ja, auch so ausspricht. Die Demonstrationen werden verboten –
und es kommen 10 000 Menschen. Drei Mal so viele sind es im folgenden Jahr,
als der Irakkrieg unmittelbar bevorsteht.
Und am Samstag? Wieder 3000 Demonstranten, wie im vergangenen Jahr? Oder
mehr? „5000 wäre ganz toll“, sagt Walter Listl vom Bündnis gegen Krieg und
Rassismus. Auch Lukas Baumgartner von der SDAJ ist gespannt, wie viele
Menschen sich gegen die „Nato-Kriegspolitik“ mobilisieren lassen. Wenn es
mehr werden als vor einem Jahr, dann vermutlich wegen des Kriegs in der
Ukraine. Und wegen Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz,
der in dieser Woche westliche Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet
hat. Schreer: „Früher hielt ich Ischinger für einen Wolf im Schafspelz. .
.“ – „. . . den Schafspelz hat er inzwischen abgelegt“, pflichtet
Baumgartner bei. „Ischinger ist ein Kriegstrommler.“
Einer, mit dem sie auch nicht sprechen wollen. „Ischinger hat uns öfter
Gespräche angeboten und uns in den Bayerischen Hof eingeladen“, sagt
Schreer. „Das haben wir abgelehnt.“ Warum? „Wir wollen nicht das
Feigenblatt sein.“ Dass die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz
symbolhaften Charakter haben, finden die Organisatoren – etwa 20 bis 25
gehören zum engeren Kreis – nicht schlimm. Eher im Gegenteil: „Unser
Protest ist ein Symbol“, sagt Walter Listl. „Ein Symbol dafür, dass die
Mehrzahl der Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist.“ Ein
Symbol des Protests gegen ein Treffen von Repräsentanten der Machtpolitik
in München, ergänzt Schreer. Gegen eine „Kriegspropagandaveranstaltung“.
Ein „Kampf um die Köpfe“ sei die Demo, findet Baumgartner.
Wenn es aber in der öffentlichen Wahrnehmung nicht um die Inhalte dieser
Köpfe geht, sondern oft ganz platt um deren Zahl: Wo bleibt dann die
Mehrheit, die man doch hinter sich vermutet? Claus Schreer ist lange genug
dabei, um zu wissen, was Menschen auf die Straße treibt: „Das konkrete
Empörungsmoment.“ Das Attentat auf Rudi Dutschke, die Nachrüstung, der
Krieg im Irak, das waren solche Empörungsmomente. Oft genug verbunden mit
Ängsten, mit Bedrohungsgefühlen. Und die Ukraine? Ein Konflikt, auf dessen
anderer Seite ein Mann wie der russische Präsident Putin steht? „Wir sind
nicht für Putin“, stellt Walter Listl klar. „Das ist nicht unsere
Position.“ Aber man warne vor dramatischen Folgen aus diesem Konflikt –
einem Konflikt, der militärisch nicht zu lösen sei.
„Nach dem Scheitern der Nato im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt
Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher
Konfrontationskurs in Gang gesetzt“, heißt es im Aufruf der Siko-Gegner.
„Nicht zuletzt versucht die Nato unter Verweis auf den neuen Gegner, noch
höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.“ Keine
Konfrontation mit Russland, das fordern auch andere, rechtsaußen im
politischen Spektrum. Auf Bagida-Demonstrationen war das immer wieder zu
hören und zu lesen. Gibt es die Angst vorm Beifall von der falschen Seite?
„Für uns gibt es eine klare Grenze“, sagt der Alt-Linke Walter Listl, der
als Kind dabei war, als sein Vater das Schaufenster einer Nazi-Buchhandlung
in der Elvirastraße zerdepperte. „Nationalismus, Antisemitismus,
Anti-Islamismus“ – das alles habe bei den Demonstrationen gegen die
Sicherheitskonferenz nichts verloren. Flaggen von Nationalstaaten wolle man
nicht sehen. Für die Siko-Gegner ist der Zusammenhang eindeutig: Kriege zur
Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und aberwitzige Ausgaben für die
Rüstung schafften „namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen
die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet“.
Schreers Credo: „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.“ Seit fast 60
Jahren treibt ihn der Zorn über Ungerechtigkeit immer wieder auf die
Straße. Konstantin Wecker, der am Samstag auftreten wird, hat über Schreer
einmal gesagt: „Er ist für die Jungen ein Vorbild, weil er nie aufgegeben hat.“
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